Auf der Stadtratssitzung am 10.5.2010 stellte die SPD Fraktion den Antrag, die Dividende der Rheinhessischen Energie- und Wasserversorgungs-GmbH (REW) nicht im vollen Umfang auszuzahlen, sondern einen Teil für die Produktion von regenerativen Energiequellen zu investieren. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion und des Oberbürgermeisters Dr. Gerhard angenommen.
Nachfolgend der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer:
Redebeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Külzer am 10.05.2010 zum Jahresabschluss REW für das Jahr 2009 – Verwendung des Gewinns 2009
- Es gilt das gesprochene Wort -
-Anrede
Die REW hat im Jahr 2009 2,8 Mio€ Überschuss erwirtschaftet. Das sind 0,5 Mio€ mehr als 2008!
Im letzten Jahr wurden 16% Dividende auf das Stammkapital (14Mio€) ausgezahlt und es sollen in diesem Jahr 18,2% (2,55Mio€; Ingelheim:55,59%=1,4 Mio€, Thüga: 37,05%=944T€; Heidesheim: 7,36%=186T€) ausgezahlt werden.
Wir sind, wie schon im letzten Jahr, der Meinung, dass die Dividende nicht in diesem Umfang ausgezahlt werden soll. Wir möchten, dass ein Großteil im Unternehmen verbleibt und hier den Rücklagen zugeführt wird. Wir beantragen deshalb dem Gesellschafter bezüglich der Gewinnverwendung andere Weisung zu erteilen: Die Dividende soll von 18,2% auf 10% reduziert werden. Die durch die Reduzierung ersparten Gelder (1,15Mio€) sollen der Rücklage zugeführt werden, um zukünftig in die Produktion von regenerativen Energiequellen zu investieren. (Neue Auszahlung: Ingelheim: 788T€, Thüga: 518T€, Heidesheim: 103T€).
Wir möchten die REW als Unternehmen der Daseinsvorsorge stärker an der vom Stadtrat beschlossenen Zielsetzung „Ingelheim soll Null-Emissions-Stadt werden“ ausrichten. Hierzu möchten wir, dass sich die REW zukünftig stärker in der Energieerzeugung engagiert.
Die REW soll und muss Gewinne machen, um in die Zukunft investieren zu können, damit die Ingelheimer Bürger mit Strom, Gas und Wasser zu vernünftigen Preisen versorgt werden können.
Wir möchten unsere REW zu Ingelheimer Stadtwerken ausbauen denn „bei Stadtwerken ist der Bürger Aktionär und die Rendite landet in der Stadt“.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag auf andere Weisung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Redebeitrag als PDF-Datei
