SPD Fraktion hat Mitgesellschafter frühzeitig informiert

„Selbstverständlich haben wir unsere Mitgesellschafter im Aufsichtsrat über diesen Antrag informiert“, weist Fraktionsvorsitzender Norbert Külzer die Kritik an der Art und Weise der Einbringung des Antrages zur Dividendenkürzung bei der Rheinhessischen zurück.

In der Aufsichtsratssitzung vom 16.04.10 wurde von Külzer bereits angekündigt, dass sich die SPD-Fraktion vorbehält, erneut einen Antrag auf andere Weisung bezüglich der Gewinnverwendung im Stadtrat einzubringen. „In der Stadtratssitzung vom Mai 2009 hatte die SPD-Stadtratsfraktion bereits einen gleichlautenden Antrag gestellt, der damals jedoch leider keine Mehrheit fand", erklärt Külzer.

Nachdem die SPD-Fraktion beschlossen hatte, einen gleichlautendenden Antrag erneut zu stellen, wurde Bürgermeister Borrmann (SPD) darüber nochmals telefonisch informiert. Er nahm dies zur Kenntnis, verwies aber darauf, dass die VG Heidesheim auf die Dividende angewiesen sei. Bürgermeister Borrmann war daher auch nicht vom Vorstoß der Ingelheimer SPD überrascht.

Überrascht wurde aber wohl Oberbürgermeister Dr. Gerhard, der offensichtlich nicht damit gerechnet hatte, dass es in diesem Jahr eine Mehrheit für den im letzten Jahr noch abgelehnten Antrag geben würde. Wir können die Verärgerung des Oberbürgermeisters mittlerweile gut nachvollziehen, hat er doch den Stadtrat mit dem Jahresabschluss der REW offenbar erst befasst, nachdem die Dividende bereits ausgezahlt worden war!

Die SPD Fraktion hat mit den möglichen Betroffenen einer Dividendenkürzung im Vorfeld darüber diskutiert. Oberbürgermeister Dr. Gerhard hielt es jedoch nicht für angebracht, die gewählten Vertreter der Ingelheimer Bürgerinnen und Bürger mit der Gewinnverwendung der mehrheitlich im Eigentum der Stadt befindlichen Gesellschaft zu befassen, bevor er die Dividende auszahlen ließ!

Dies ist, so Külzer, der eigentliche Affront: Gegen den Stadtrat und die Bürgerinnen und Bürger Ingelheims.

Die SPD-Fraktion verlangt, dass die gesetzlich verankerten Kontrollrechte des Stadtrates auch eingehalten werden. „Dies gelte für alle städtischen Gesellschaften und Beteiligungen“, so Külzer abschließend.

------------ Ende der Presseerklärung ---------------------

Anlage A:

Link zum Redebeitrag vom 10.5.2010 der SPD-Fraktion zum Jahresabschluss REW für das Jahr 2009 – Verwendung des Gewinns 2009

----------------------------------------------------------

Anlage B:

Auszug aus Niederschrift der Stadtratssitzung vom 11 Mai 2009

6. Jahresabschluss der Rheinhessischen Energie- und Wasserversorgungs-GmbH
- Bericht über das Geschäftsjahr 2008
- Verwendung des Gewinns 2008
- Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung

Herr Willmes und Herr Hausen von der Rheinhessischen erläuterten den mit der Einladung versandten Geschäftsbericht 2008 der Rheinhessischen und standen danach für Fragen zur Verfügung.
Nach eingehender Diskussion erinnerte Ratsmitglied Baumann an die, vom Stadtrat beschlossene, Resolution aus dem Jahre 2008 und stellte folgenden Antrag auf anderslautende Weisung:

Beschluss
Antrag auf anderslautende Weisung, die Dividende zur Investition in regenerative Energien von 16 % auf 10 % zu reduzieren.

Nach weiterer eingehender Diskussion über den gestellten Antrag, stellte Ratsmitglied Albrecht den Antrag, über den Antrag von Ratsmitglied Baumann abzustimmen. Diesem Antrag wurde entsprochen und es wurde wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
Die Abstimmung erfolgte offen.

Somit wurde kein Antrag auf anders lautende Weisung gestellt.

(Link zum Download des Auszugs der Niederschrift der Stadtratssitzung vom 11 Mai 2009 als PDF-Datei )